Umstrittene Erneuerung der slowakischen Armee

Umstrittene Erneuerung der slowakischen Armee

Die Regierung hat am 15. November 2017 einen Vorschlag zum Einkauf gepanzerter Kampffahrzeuge verabschiedet. Die größte Erneuerung der slowakischen Armee soll bis 2029 insgesamt 1,2 Milliarden Euro kosten. Die Regierung stimmte der Beschaffung von höchstens 81 gepanzerten Kampffahrzeugen mit dem Antrieb 8x8 und 404 Kampffahrzeugen mit dem Antrieb 4x4 zu.

Die Kampffahrzeuge mit 8x8-Antrieb entwickelte das slowakische Unternehmen Konštrukta - Defence gemeinsam mit dem finnischen Staatsunternehmen Patria. Dem Abgeordneten der Partei Sme rodina Milan Krajniak zufolge wurde das finnische Unternehmen Patria mit seinen Vertretern wegen Korruption verurteilt. In der Vergangenheit lieferte die Firma gepanzerte Kampffahrzeuge nach Slowenien und Kroatien. Krajniak behauptet, dass in Kroatien hohe Vertreter der Firma wegen Korruption zu 20 Monaten Haft verurteilt wurden. Der Firma wurde eine Geldstrafe in Höhe von 297.000 Euro auferlegt. In Slowenien sollte der Ex-Premier verurteilt werden. Krajniak forderte ebenso, das Dokument über den Einkauf von gepanzerten Kampffahrzeugen zu veröffentlichen, das die Regierung verabschieden wird. Gleichzeitig beharrte er auch auf der Veröffentlichung der Preise und Struktur der Zulieferer von einzelnen Komponenten. Seine Vorschläge zur Veröffentlichung unterstützte das Plenum des Parlaments jedoch nicht.

An den Kampffahrzeugen würden sich Unternehmer, die der Slowakischen Nationalpartei (SNS) nahe stehen, bereichern, meinte Krajniak am 7. Mai in einer Reportage im finnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Gegenüber dem finnischen Investigativ-Journalisten Magnus Berglund sagte er, dass man über eine Provision von 20 Prozent vom Preis des Auftrags spreche. Verteidigungsminister Peter Gajdoš forderte Krajniak am 9. Mai auf einer Pressekonferenz auf, bis zum 11. Mai Beweise vorzulegen, sonst werde das Verteidigungsministerium gegen ihn Anzeige erstatten. Gajdoš reagierte auf die Behauptungen des Abgeordneten so: „Ich habe wirklich erwartet, dass Milan Krajniak heute die Fakten nennen und nicht wie ein Wahrsager auftreten wird. Ich habe Argumente und eine Anzeige gegen den Verteidigungsminister erwartet. Der Herr Abgeordnete hat gelogen und alles, was er heute gesagt hat, entsprach nicht der Wahrheit."

Der Prototyp des Kampffahrzeuges mit dem Antrieb 8x8 wurde in der Slowakei und in Finnland getestet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Verteidigungsministerium will schrittweise bis 2024 maximal 81 Fahrzeuge von diesem Typ beschaffen. Die Kosten für die Kampffahrzeuge sollen die Summe von 417 Millionen Euro nicht überschreiten. Bei den Kampffahrzeugen mit dem Antrieb 4x4 spricht man von höchstens 782,7 Millionen Euro, wobei die genaue Endsumme von der Modifizierung des Fahrzeuges abhängt.

Quelle: TASR


Naďa Vojtková, Foto: TASR

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