Im vergangenen Jahr 2017 hat die Slowakei das historisch niedrigste Defizit erreicht - 1,04 Prozent des BIP. Somit liegt es also sehr nah am durchschnittlichen Defizit in der Europäischen Union in der Höhe von 1,0 Prozent. Dies geht aus dem Entwurf der staatlichen Schlussrechnung hervor, die das Finanzministerium vorbereitet. Weiter heißt es, dass auch die öffentliche Verschuldung bereits zum vierten Mal nacheinander gesenkt wurde. Im Vorjahr erreichte sie 50,9 Prozent des BIP. Die Durchschnittshöhe der öffentlichen Verschuldung in der Union lag 2017 bei 81,6 Prozent.
In ihrer heutigen Sitzung verhandelt die slowakische Regierung auch über den Entwurf des Programms der materiellen und Lebensmittelhilfe für sozial schwache Bürger. Demnach sollen alle Bürger in finanzieller Notlage Anspruch auf Lebensmittelpakete haben. Ferner beschäftigt sich die Regierung auch mit der Gesetzesnovelle über Schutzmarken, die die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2015 in das Rechtssystem der Slowakei implementiert. Ziel der Rechtsnorm ist es, die Innovationen und das Wirtschaftswachstum zu fördern, indem der Zugang zur Eintragung einer Schutzmarke in der ganzen Union erleichtert und rechtlich besser geschützt wird.
Auf dem Programm der Regierungssitzung steht außerdem die Teilnahme der Slowakei an der Weltausstellung EXPO, die von Oktober 2020 bis April 2021 in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden wird. Die slowakische Exposition wird eine Fläche von 1.550 Quadratmetern haben. Die geschätzten Kosten hierfür liegen bei 6,8 Millionen Euro. Die Regierung beauftragte das Wirtschaftsministerium, das Auswahlverfahren für den Posten des Generalkommissars der slowakischen Exposition durchzuführen.
Quelle: TASR
