Der Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírova Ende Februar ist bislang nicht aufgeklärt. Alles deutet darauf hin, dass das Verbrechen mit der journalistischen Arbeit Kuciaks zu tun hat, die sich u. a. mit Aktivitäten der italienischen Mafia in der Slowakei und angebliche Verbindungen bis in Regierungskreise beschäftigte. In Demonstrationen „für eine anständige Slowakei" hatten Zehntausende gegen die Regierung protestiert, bis es zu Rücktritten kam. Insbesondere standen dabei Premier Fico und Innenmister Kaliňák im Fokus. Nun hat die Slowakei seit vergangener Woche eine neue Regierung, die wieder von der bisherigen Koalition aus SMER-SD, SNS und MOST-HÍD gebildet wird. Kritik aus Teilen der Bevölkerung, von der Opposition aber auch von Medienbeobachtern aus dem In- und Ausland wurden laut, es würde sich nur um kosmetische Veränderungen handeln. So wird immer wieder auch der seit 2012 amtierende Polizeipräsident Tibor Gašpar in Frage gestellt. Unter seiner Führung sei keine unvoreingenommene Aufklärung des Doppelmordes oder der Korruptionsaffären gewährleistet, lautet der Vorwurf. Dazu äußerte sich am Samstag in einer Rundfunksendung der neue Innenminister Tomáš Drucker und stellte in Aussicht, dass es eine Änderung bei den Regeln zur Ernennung des Polizeipräsidenten geben könne, unter anderem durch eine Beteiligung des Parlaments, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass „…jemand, von dem sich herausstellt, dass er vielleicht andere Machinteressen verfolgt, nicht mehr ohne Weiteres abwählbar wäre. Es muss also gut vorbereitet werden, und zwar nicht nur unter dem Aspekt, schnell das Verhältnis Innenminister - Polizeipräsident zu entkoppeln. Zurzeit ist meine Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen."
Der Oppositionspolitiker Milan Krajnak von der Partei SME-RODINA hielt dem entgegen:
„Es liegt in der Verantwortung des Innenministers! Und wenn ein Polizeipräsident schlecht ist, muss der Innenminister ihn sofort abberufen."
Minister Drucker betonte, er werde sich keinesfalls von den Parteispitzen der Koalition einen neuen Polizeipräsidenten diktieren lassen. Er wolle vor allem die Arbeit der Polizei insgesamt beschleunigen. Forderungen wie der nach Ablösung des Polizeipräsidenten wird somit also vorerst nicht nachgekommen. Und auch die von der Opposition und den Demonstranten geforderten Neuwahlen seien für die Regierung derzeit kein Thema, sagte mit Blick auf die bevorstehende Parlamentsabstimmung Premierminister Peter Pellegrini am Sonntag gegenüber RTVS. Er sei sich der erforderlichen parlamentarischen Mehrheit für die neue Regierung sicher: „Vorgezogene Wahlen wären nur dann denkbar, wenn die Regierung im Parlament keine Mehrheit bekommt. Und nochmals, ich respektiere die Kundgebungen und hoffe, dass sie nach wie vor ruhig und anständig bleiben."
Das Kabinett wolle die drängenden Probleme schnell angehen. Allerdings sei für eine neue Programmerklärung der Regierung laut Pellegrini aktuell keine Zeit.
Quelle: RTVS
