Präsident Andrej Kiska hat am Donnerstag das neue Kabinett von Peter Pellegrini ernannt. Am Mittwoch hatte er die fünf neuen Kabinettsmitglieder noch im Präsidentenpalast empfangen. Er sprach mit ihnen auch über die momentane Lage in der Slowakei und ihre künftigen Aufgaben. Den ersten Vorschlag für das neue Kabinett von Peter Pellegrini hatte Kiska abgelehnt. Erst bei der zweiten Kandidatenliste zeigte er sich zufriedener - auch wenn nicht 100-prozentig, wie er betonte. Von den neuen Kandidaten wurden vier von der Partei Smer-SD nominiert und einer von Most-Híd.
Mit Justizminister Gábor Gál sprach er über die Prioritäten, die sich Gál setze. Ebenso diskutierten sie über die Länge der Gerichtsverfahren in der Slowakei und die Kriterien für die Auswahl von Verfassungsrichtern. Bei diesem Thema fügte Gál hinzu, dass Wille für die Änderung der Auswahlkriterien bestehe. Gál möchte auch wieder das Thema der Lockerung von Strafen für bestimmte Drogendelikte eröffnen.
Als Kulturministerin nominierte die Smer-SD Ľubica Laššáková. Sie sehe keinen Grund dafür, die Funktion anders auszuüben als ihr Vorgänger Marek Maďarič. Ihren Worten nach habe er das Ressort sehr gut geführt und es konsolidiert hinterlassen. Sie machte darauf aufmerksam, dass man die Rekonstruierung der Slowakischen Nationalgalerie und der Burg Krásna Hôrka zu Ende bringen solle. Außerdem entschuldigte sie sich beim Präsidenten für ihre Äußerungen über den US-Milliardär George Soros. Sie hatte gegenüber der Tageszeitung Denník N gesagt, dass er in der Slowakei seine Finger im Spiel habe.
Richard Raši, der neue Vizepremier und Minister für Investitionen und die Einführung von Informationstechnologien: „Ich habe einige Prioritäten gesetzt: die EU-Fonds, Investitionen und die Einführung von Informationstechnologien. Das zweite Gebiet stellen die Pflichten des Vizepremiers dar, die aus dem Protokoll hervorgehen und wenn nötig auch die Repräsentierung der Slowakei auf dafür geeigneten Foren."
Der zukünftige Innenminister Tomáš Drucker sei bereit, sich nach der Ernennung eingehend mit Personalfragen im Ressort zu beschäftigen. Dies betreffe auch den Polizeipräsidenten Tibor Gašpar. Drucker sagte nicht, ob er ihn des Amtes enthebt oder nicht. Er müsse zuerst die ganze Situation im Ressort und die konkreten Mitarbeiter kennenlernen.
Als letzte Kandidatin empfing Kiska Andrea Kalavská. Sie ist Ärztin, war bislang Staatssekretärin am Gesundheitsministerium und wird nun das Gesundheitsministerium leiten. Sie übernimmt das Ressort von Tomáš Drucker, der ins Innenministerium wechselt. Ihr Ziel ist es, Reformen, an denen sie mit Drucker anfing zu arbeiten, zu Ende zu bringen.
Quelle: TASR
