Mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße ist China dabei, seine wirtschaftliche und politische Einflusssphäre um eine eine massive, multinationale Zone zu erweitern. Dem 2013 als „Belt Road Initiative" initiierten Projekt schlossen sich auch die vier Länder der Visegrád-Gruppe (V4) an. Ihr Hauptmotiv sind neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten, die China damit verspricht. Bisher existieren diese allerdings nur auf dem Papier.
Am Montag fand in Budapest ein Gipfeltreffen von 16 Ländern Zentral- und Osteuropas mit China statt. Dabei waren mit Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei auch alle V4-Länder vertreten. Für Chinas Ministerpräsident Li Keqiang gehören diese Länder zur sich am schnellsten entwickelnden Region der EU. Allerdings sei es für regionale Akteure nach wie vor schwiereig, sich etwas Konkretes unter der Neuen Seidenstraße vorzustellen, findet Ivana Karásková vom Prager Think Tank „Vereinigung für internationale Fragen" (AMO). In der Tat bewegt sich das Ausmaß direkter Investitionen aus China in den Visegrád-Ländern noch auf sehr niedrigem Niveau. Und trotz intensiver politischer Kontakte bleibt die Modernisierung der 336 Kilometer langen Eisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad bisher das einzige konkrete Infrastrukturprojekt mit chinesischer Finanzierung in der Region. Einen Hauptgrund dafür stellt die schwierige Vereinbarkeit der chinesischen Angebote mit den rechtlichen Vorschriften der EU dar. Dies betrifft vor allem deren Mangel an öffentlichen Ausschreibungen sowie das erwartete Ausmaß an staatlicher Förderung. Ungeachtet dessen ist die Slowakei das erste V4-Land, das über eine eigene „China-Strategie" verfügt. Im September präsentierte die slowakische Regierung sogar einen dazugehörigen Aktionsplan. Bis auf einige wenige Bemerkungen über Menschenrechte ist darin erwartungsgemäß keine Rede von möglichen politischen Gefahren, die mit einer Öffnung der Region gegenüber China einher gehen könnten. Zuletzt sorgten allerdings Informationen über einen möglichen Einstieg des chinesischen Energie- und Investitonsgiganten CEFC in den Fernsehsender TV Markíza für Bedenken in der Öffentlichkeit. Für die meisten Analytiker liegt Chinas Interesse jedoch nicht in einer politischen Destabilisierung oder einer Zerrüttung der staatlichen Macht in den V4-Ländern. Geht es nach Tamás Matura von der Corvinus-Universität in Budapest, ist das eigentliche Ziel der Bemühungen Chinas ohnehin nicht Ost- sondern Westeuropa. Wie sich das Reich der Mitte seinen Weg dorthin bahnen will, bleibt allerdings abzuwarten.
Quelle: euractiv.sk
