Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die EU-Gelder genauer untersuchen, die die Slowakei erhalten hat. Dies fordern EU-Abgeordnete, die Anfang des Monats auf Besuch in der Slowakei waren. Sie trafen sich mit Vertretern der Regierung, Journalisten und NGOs. Die Delegation wollte nach dem Mord an Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová die politische Situation in der Slowakei erkunden. Der Enthüllungsjournalist hatte in mehreren Artikeln über Betrug mit EU-Geldern geschrieben.
Die slowakischen Ämter haben bislang keine Ergebnisse ihrer Untersuchungen im Landwirtschaftsministerium an den Tag gelegt. Nun wollen aber acht EU-Abgeordnete der Grünen eine europäische Untersuchung starten. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Es wurde festgestellt, dass es Überschneidungen bei Anträgen für Subventionen von der Europäischen Union gibt. Mehrere Menschen stellen für dasselbe Grundstück Anträge und es gibt keinerlei Kontrolle."
Auch in der Slowakei gilt bei der Verteilung von EU-Subventionen die europäische Gesetzgebung. Die Mitglieder der EU-Delegation hatten allerdings nach ihrem Besuch Bedenken, ob die europäischen Regelungen auch wirklich eingehalten werden. Mit dabei war auch die deutsche EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses ist.
Ingeborg Grassle
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Der Sprecher des Ministeriums für Landwirtschaft und Regionalentwicklung Vladimír Machalík: „Die Landwirtschaftliche Zahlagentur ist bereit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zusammenzuarbeiten. Derzeit bereiten wir Unterlagen für die Untersuchung der EU-Abgeordneten vor und sind auch in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission."
Das Höchste Kontrollamt (NKU) informierte bereits vor einem Jahr über verdächtige Subventionen im Landwirtschaftsministerium. Die slowakischen Ämter kamen aber seitdem zu keinem Ergebnis. In der Stellungnahme heißt es: „Das Höchste Kontrollamt hat zwar der Generalstaatsanwaltschaft eine Nachricht geschickt. Der hat allerdings die Information nicht ausgereicht, um etwas zu unternehmen. Sie hat weitere Unterlagen gefordert."
Auf diese Aufforderung wurde allerdings bis heute nicht reagiert. Der Sprecher des Höchsten Kontrollamtes Ľubomír Andrassy: „Wir können diese Fälle nur sehr schwer so dokumentieren, dass danach gleich strafrechtliche Konsequenzen folgen können."
Vor drei Jahren haben das NKU sowie die Generalstaatsanwaltschaft in einem Memorandum festgehalten, dass sie enger zusammenarbeiten wollen. Heute sind sie sich nicht einmal einig, ob bei den gemeinsamen Treffen überhaupt die EU-Subventionen besprochen wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft sagt „nein" und das Höchste Kontrollamt „ja". Sollten die EU-Subventionen besprochen worden sein, haben diese Gespräche auf jeden Fall kein Ergebnis gezeigt.
Quelle: RTVS
