Kiska schlägt Regierungsumbau oder Neuwahlen vor

Kiska schlägt Regierungsumbau oder Neuwahlen vor

Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová bewegt die slowakische Gesellschaft und hat auch politische Konsequenzen. Kuciak deckte in seinen Artikeln eine Verflechtung der organisierten Kriminalität mit dem Staatsapparat auf. Besonders die mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei SMER zur italienischen Mafia sieht die Opposition als einen Grund für den Rücktritt der Regierung. Staatspräsident Andrej Kiska diskutierte am Sonntagnachmittag mit Premier Robert Fico über mögliche Lösungen der aktuellen politischen Krise. Kiska zufolge vertrete man dabei unterschiedliche Standpunkte, weswegen er folgendes vorschlägt: „Derzeit sehe ich zwei Möglichkeiten. Entweder es kommt zu einem umfasenden Regierungsumbau, sodass das Kabinett die Gesellschaft nicht mehr polarisiert und gleichzeitig sich auf das Vertrauen des Parlaments stützt. Oder es finden vorgezogene Neuwahlen statt, was in den meisten demokratischen Ländern die natürliche Lösung wäre."

Kiska kündigte an, mit den Vertretern einzelner Parteien zusammenzutreffen, um über die künftigen Schritte zu diskutieren.

Premier Robert Fico lehnte sowohl den von Kiska vorgeschlagenen Regierungsumbau als auch vorgezogene Neuwahlen ab: „Die vom Präsidenten vorgeschlagene Regierungsumbildung verbunden mit dem Vertrauensvotum widerspricht den Ergebnissen der Parlamentswahl 2016."

Für Fico sei Kiskas Erklärung nicht in der Slowakei verfasst worden. Deren Autoren würden sich nicht in den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staates auskennen und seien nicht an der politischen Stabilität der Slowakei interessiert. Die Tageszeitung Dennik N machte hierbei darauf aufmerksam, dass Ficos Narrativ auch von mehreren prorussischen Online-Portalen, die langfristig durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt seien, geteilt werde. Dies betreffe besonders den Vorwurf eines ausländischen Einflusses auf Kiska.

Der Parlamentsvorsitzende Andrej Danko zeigte sich bereit, mit dem Präsidenten und dem Premier über die Lage zu diskutieren. Gleichzeitig kündigte er eine Sonderversammlung seiner Partei SNS an und rief alle dazu auf, die Arbeit der Polizei, der Ermittler, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu respektieren. Laut ihm solle man den Mord des Journalisten von der Politik getrennt betrachten, genauso wie den Staat von der Mafia.

Quelle: RTVS


Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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