Bis zu 75 Prozent der Slowaken fühlen sich als Bürger der Europäischen Union - im Unterschied zu den Tschechen, bei denen es nur 38 Prozent sind. Dies ergibt sich aus einer Eurobarometer-Umfrage. Auch das Vertrauen der slowakischen Bürger in die EU ist gestiegen, von 43 Prozent im Frühjahr auf 48 Prozent im Herbst 2017. Zur Frage nach der Verbundenheit mit der EU erläutert Alexander Karvai von der Meinungsforschungsagentur Kantar TNS: „Bei dieser Frage sehen wie eine Steigerung. Die Antwort ja, ich fühle mich verbunden, verzeichnete einen Anstieg um 8 Prozentpunkte. Im Herbst gaben 60 Prozent der Befragten an, sich verbunden zu fühlen. Damit liegt die Slowakei über dem EU-Durchschnitt."
Bereits in der vorigen Woche hatte auf der Bratislavaer Burg eine Veranstaltungsreihe des Außenministeriums unter dem Titel #MYSMEEÚ - „Wir sind EU" begonnen, um die Vorteile der slowakischen EU-Mitgliedschaft auch mit Blick auf die 2019 anstehenden Wahlen zum EU-Parlament zu verdeutlichen. Präsident Andrej Kiska lobte diese Regierungsinitiative. Und auch seitens der Opposition wurde sie mit Interesse aufgenommen. So erklärte die Nationalratsabgeordnete der Partei OĽANO, Veronika Remišová, dazu: „Der vom Außenministerium einberufene Konvent trägt ja den Namen: Wir sind die EU. Es ist also sehr wichtig, zu verstehen, dass das, was diese EU ausmacht, nicht von einer dunklen Macht im Brüssel abhängt, sondern von jedem von uns, von jedem der Mitgliedsstaaten."
Auf dem EU-Gipfel zur Finanzierung der Wirtschaftsunion am vergangenen Freitag in Brüssel hatte es allerdings wieder Differenzen über eine Flüchtlingsquote gegeben, die insbesondere von denVisegrád-4-Ländern Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei abgelehnt wird. Grundsätzlich sollten die europäischen Gremien keine Themen aufwerfen, über die kein Konsens bestehe, meinte der slowakische Premier Robert Fico und betonte: „Ich möchte auch hier noch einmal sagen, um künftige Missverständnisse von vornherein auszuschließen, dass die Visegráder Vier, einschließlich der Slowakei, niemals mit irgendwelchen wie auch immer verpflichtenden Quoten einverstanden sein können. Wir werden nie damit einverstanden sein, dass jemand einem souveränen Staat anordnet, was er diesbezüglich zu tun hat."
Gleichwohl stimmt Premierminister Robert Fico einer Erhöhung des EU-Haushalts zu. Die Slowakei könnte etwa 140 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgeben. Das Geld wird benötigt, um neue Prioritäten abzudecken, wie etwa den Grenzschutz und den gemeinsamen Haushalt nach dem Brexit.
Quellen: TASR, RTVS
