Höhere Kompetenzen für Polizisten, Zugriff auf das Sozialgeld oder die Pfändung von Satellitenempfängern. Dies sind einige jener Maßnahmen, mit denen Innenminister Robert Kaliňák (Smer) für Ordnung in Problemvierteln sorgen will. Ermöglichen soll sie ein neues Gesetz zur Senkung der Kriminalität, das das Innenressort in den nächsten Tagen ins Gesetzgebungsverfahren geben will. Der Roma-Beauftragte der Regierung, Ábel Ravasz, kritisiert, dass der Gesetzesentwurf weitgehend dem Grundsatz Repression vor Prävention folge. Außerdem drohe dabei ein Konflikt mit den Menschenrechten.
Der Innenminister hatte bereits im Oktober letzten Jahres angekündigt, er wolle die Kriminalität in Romasiedlungen mit neuen Maßnahmen reduzieren. Am Donnerstag stellte er schließlich den dafür nötigen Gesetzesentwurf vor und erläuterte, was die Veränderungen in der Praxis bewirken sollen. Deren Spektrum ist weitreichend und betrifft Änderungen im Gesetze über den Polizeikorps ebenso wie in jenem über Ausschreitungen und im Strafgesetz. Darüber hinaus würden sich diese Änderungen auch auf Rechtsnormen in anderen Bereichen, etwa im Sozial- oder im Gesundheitswesen, auswirken. Kaliňák wollte dabei selbst Verfassungsänderungen nicht ausschließen, etwa um Menschen den Anspruch auf Sozialgeld erst dann zu ermöglichen, wenn sie sich nachweislich um ihre Kinder kümmerten, was sich vor allem im Schulbesuch oder in der gesundheitlichen Fürsorge zeige.
Die zweite Säule des Gesetzes stellen neue integrierte Polizeieinheiten für drei Gemeinden in der Mittel- und Ostslowakei dar, in denen Kaliňák Problemviertel ortet. So gehörten etwa rund 27 Prozent der Bewohner von Krompachy sozialen Randgruppen und Romagemeinschaften an. Diesen seien allerdings wiederum für bis zu 80 Prozent der Straftaten in der Gemeinde verantwortlich, so der Minister.
Geht es nach dem Menschenrechtsaktivisten Peter Weisenbacher, ist dieser Fokus auf Repressionen nicht die beste Idee. Denn letztlich sei Kleinkriminalität das Ergebnis von Armut, die es durch strukturelle Maßnahmen zu bekämpfen gelte.
Die vorgesehen Maßnahmen sind jedoch nicht nur repressiver Natur. So plant das Innenressort, in Zusammenarbeit mit Ravasz ein Netz unterstützender Gemeinschaftszentren zu errichten, in denen Kinder ihre Hausaufgaben erledigen oder mit hygienischen Gewohnheiten vertraut gemacht werden sollen. In Krompachy soll auch eine Werkstatt zur Holzverarbeitung entstehen, in denen vor allem Bewohner der Romasiedlung an einen geregelten Arbeitsalltag herangeführt werden sollen. Eine ähnliche Werkstätte funktioniert etwa bereits im nordostslowakischen Svidník.
Quellen: Pravda, TASR
