Die Slowakei hat eines der strengsten Drogengesetze der Welt. Dies will das Justizministerium nun ändern. Es fordert, eine sogenannte „sehr geringe Drogenmenge" ins Gesetz aufzunehmen. Dies entspricht in Deutschland etwa dem Eigenbedarf. Bei Marihuana soll die Menge bei einem Gramm liegen, bei Kokain bei 0,3 Gramm und bei Metamphetaminen wie Crystal Meth bei 0,2 Gramm. Wenn jemand eine solche Menge Drogen oder weniger bei sich hat und von der Polizei erwischt wird, soll dies wie ein Vergehen und nicht wie bisher wie eine Straftat behandelt werden. Justizministerin Lucia Žitňanská: „Ich möchte betonen, dass weiterhin jeder Besitz einer Droge gesetzeswidrig ist - auch wenn es nach unserem Gesetzesentwurf geht."
Ein Straftatbestand würde sich aber erst ergeben, wenn die Polizei die Person in den darauffolgenden 12 Monaten erneut mit Rauschmitteln fasst. Wer jünger als 18 Jahre ist, sollte außerdem nicht im Gefängnis landen, sondern in einer Entzugsklinik. Dies könnte der Richter bei Ersttätern anordnen, sofern sich nicht zeigt, dass die Rauschmittel weiter verkauft wurden. Heute wird Drogenbesitz in den verschiedenen Regionen außerdem unterschiedlich geahndet. In Bratislava und Žilina müsste jemand mit einem halben Gramm Marihuana nicht vor Gericht, in anderen Orten schon. Staatsanwalt Jozef Čentéš: „Wir brauchen ein einheitliches Gesetz, damit die Mengen dieser Substanzen nicht variieren."
Auch wenn man in der Slowakei für den Besitz von Drogen hinter Gitter kommen kann, so ist dies keineswegs gang und gäbe. Letztes Jahr mussten von 850 Personen, die wegen Drogenbesitz vor Gericht standen, nur 250 eine Haftstrafe antreten.
Auch in der Programmerklärung der Regierung ist die Gesetzesänderung enthalten - auch wenn nicht alle Koalitionsparteien da einer Meinung sind. Tibor Bernaťák von der Slowakischen Nationalpartei: „Unserer Meinung nach sollte mehr Wert auf Prävention gelegt werden. Es muss verhindert werden, dass die Drogen genommen und weiter verkauft werden. Man muss den jungen Leuten erklären, welche Folgen die Einnahme schon von kleinen Mengen Drogen haben kann."
Den Entwurf für die Gesetzesänderung hat eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Mitglied war auch der Experte für die Behandlung von Drogensucht Ľubomír Okruhlica: „Man muss auch den menschlichen Faktor bedenken. Wenn ein junger Mensch zufällig mit einem Joint erwischt wird, hat er bis an sein Lebensende einen Eintrag im Strafregister."
Wird der Entwurf gebilligt, könnte die Gesetzesänderung im März nächsten Jahres in Kraft treten. Justizministerin Lucia Žitňanská erwartet aber, dass bis dahin noch viele Diskussionen anstehen.
Quelle: RTVS
