Vor wenigen Wochen haben die Spannungen in der Regierungskoalition zu einer Neugestaltung des Koalitionsvertrags und der Programmerklärung geführt. Als wesentlich erwies sich dabei die von der nationalpopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) verlangte Einführung eines 13. und 14. Gehalts. Die Unternehmen können den Arbeitnehmern die von Steuern und Abgaben befreiten zusätzlichen Gelder auf freiwilliger Basis auszahlen. Hierbei wird jedoch der Staat scheinbar nicht mit einem guten Beispiel vorangehen. Der Grund dafür sei laut Finanzminister Peter Kažimír einfach: Im Staatsbudget finde man dafür keine Reserven.
Die Analytiker warnten im Voraus, dass dieser Schritt den Staat hunderte Millionen Euro kosten könnte. Am Finanzministerium kam man zu demselben Schluss, vor allem aufgrund des für 2020 geplanten ausgeglichenen Staatsbudgets. Eigentlich wollte die SMER-SD bereits das aktuelle Jahr mit schwarzen Zahlen abschließen, so wie etwa im benachbarten Tschechien. Dieses Ziel wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen um mindestens zwei bis drei Jahre verschoben. Solange aber die Vision eines ausgeglichenen Wirtschaftens des Staates besteht, können Ärzte, Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner und zahlreiche Beamte nicht mit einem 13. oder sogar 14. Gehalt rechnen. Die Opposition kritisiert das Weihnachtsgeld ohnehin. Ľubomír Galko von der liberalen SaS zufolge müsse man vor allem die Steuern und Sozialabgaben senken und zwar für alle, wenn es der Wirtschaft gut geht. Galko betonte: Mit populistischen Maßnahmen wie dem 13. Gehalt kaufe sich die Regierungskoalition lediglich Stimmen bei bestimmten Wählergruppen.
Quelle: RTVS
