Manchen slowakischen Selbstverwaltungsregionen steht noch die zweite Runde der Wahl ihres Vorsitzenden bevor. Premier Robert Fico hat aber schon jetzt die Diskussion über eine eventuelle Änderung der administrativen Gliederung des Landes eröffnet.
„Für die Slowakei wäre es besser, wenn man drei Verwaltungseinheiten hätte, West-, Mittel- und die Ostslowakei, plus die Hauptstadt Bratislava“, so Fico. Ihm zufolge sei auch die niedrige Wahlbeteiligung bei den jetzigen Regionalwahlen ein Beweis dafür, dass sich die Menschen mit der Aufteilung des Landes in acht Gebiete nicht wirklich vertraut machen konnten.
Der Premier würde gerne zum alten Modell von drei plus eins zurückkehren, das zwischen 1960 und 1990 galt. Die jetzigen acht Selbstverwaltungsregionen wurden 2001 eingeführt. Die Rückkehr zum alten Modell soll laut Fico 2017 stattfinden, sobald die Amtszeit der nun gewählten Vorsitzenden und Parlamentarier in den Selbstverwaltungen endet. Dazu wolle er zuerst einen Konsens quer durch das ganze politische Spektrum finden. Wie die Chancen für ihn stehen, ist noch schwierig abzuschätzen, die Reduzierung der Anzahl der Selbstverwaltungsregionen hat jedoch mehrere Befürworter. Dagegen stellte sich allerdings gleich der Vorsitzende von Most-Híd, Béla Bugár, der hinter solch einem Schritt eine stärkere Zentralisierung des Staatsapparates sieht. Ihm zufolge würde sich dadurch auch die niedrige Wahlbeteiligung nicht ändern.
Richard Sulík von der liberalen SaS würde am liebsten die jetzigen Selbstverwaltungsregionen ganz auflösen. Ihre Kompetenzen sollten einerseits der Staat, andererseits die Gemeinden übernehmen. Sulík betont, dass die Menschen von der derzeitigen Machtverteilung keineswegs profitierten, werden doch die Wahlen beinahe ignoriert. Der Vizevorsitzende der Mitte-Rechts-Partei SDKÚ-DS Martin Fedor glaubt wiederum, dass die Initiative des Premiers die brennendsten Probleme der administrativen Gliederung kaum lösen werde. Dabei weist er auf die hohen Kosten der Selbstverwaltung und auf die mangelhafte Akzeptanz dieser Gliederung seitens der Bevölkerung hin.
Quelle: Hospodárske noviny, SME
