Slowakei senkt Mehrwertsteuer für Lebensmittel

Für ausgewählte Lebensmittel sinkt ab 1. Januar die Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf nur mehr 10 Prozent. Das hat der slowakische Nationalrat am Donnerstag beschlossen. 99 von 137 anwesenden Parlamentariern stimmten für den Vorschlag der Regierunspartei Smer-Sozialdemokratie. Dagegen waren nur zwei Abgeordnete. Mehrere Oppositionpolitiker hatten zwar zunächst die Auswahl der steuerbegünstigten Lebensmittel kritisiert, grundsätzlich aber der Steuersenkung zugestimmt. Der niedrigere Steuersatz gilt ab kommendem Jahr für frisches wie auch gekühltes Fleisch aus landwirtschaftlicher Produktion sowie auch Süßwasserfische, nicht aber für Wildfleisch. Ebenso steuervergünstigt werden Milch, Butter und frisches Brot. Die Gesetzesänderung soll nicht nur die Preise für die breite Bevölkerung senken, sondern auch die heimische Landwirtschaft unterstützen. Oppositionsvorschläge wie die Erweiterung der Liste um Obst und Gemüse oder eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fanden jedoch keine Mehrheit.

Quelle: TASR