Das System der Vorteile für kooperierende Beschuldigte wird sich vorerst nicht ändern. Die slowakischen Parlamentsabgeordneten haben am Mittwoch (11.11.) eine entsprechende Novelle zur Strafprozessordnung definitiv abgewiesen. Für den Antrag stimmten nur 75 Abgeordnete von 150 Anwesenden, einer enthielt sich der Stimme und 74 waren dagegen. Die Opposition begrüßt dieses Ergebnis und betrachtet es als Niederlage von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD). Mit der Abstimmung habe sich der Zerfall der Regierungskoalition und der Verlust der Stimmmehrheit bestätigt. Deshalb verlangen die Oppositionsparteien vorgezogene Parlamentswahlen. Nach Aussagen der oppositionellen Politiker sollte diese Novelle die Position der kooperierenden Beschuldigten schwächen und dem angeklagten Parlamentsvizepräsidenten Tibor Gašpar helfen. Aus diesem Grund habe Regierungschef die Novelle selbst als Priorität bezeichnet.
Quelle: TASR
