Zypern, Griechenland, Spanien und Italien werden nächstes Jahr aufgrund des Migrationsdrucks erneut Anspruch auf Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds haben. Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen werden im kommenden Jahr vollständig oder teilweise von den Beiträgen für diesen Fonds freigestellt. Grund ist die schwierige Migrationslage in diesen Ländern während der letzten fünf Jahre. Die Slowakei erhält dagegen erneut keine Ausnahmeregelung von den Beitragszahlungen, obwohl sie diese bereits für das erste Jahr des Mechanismus 2026 beantragt hatte. Als Hauptargument führte sie an, Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen zu haben. Über die endgültige Ausgestaltung des Fonds, die Beitragshöhe und eventuelle Ausnahmen müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten noch im EU-Rat einigen. Die Entscheidung wird von einer qualifizierten Mehrheit gefällt, d. h. mit den Stimmen von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Quelle: TASR
