Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Dienstag (3.11.) ein Treffen mit Vertretern des Innenministeriums, der Fremdenpolizei und der Zentrale für Arbeit initiiert, die an der Politik zur Beschäftigung von Arbeitskräften aus Drittstaaten beteiligt sind. Er lehne es ab, dass die Slowakei infolge der nicht regulierten und illegalen Migration ähnliche Entwicklungen wie die westlichen Länder erlebt. Fico sagte: „Seitens der Arbeitgeber besteht Bedarf an der Besetzung von über 130.000 offenen Stellen. Diese können wir derzeit trotz der aktiven Bemühungen des Staates und einer Arbeitslosenquote von vier Prozent nicht ausreichend besetzen.“ Der Kabinettschef zeigte Verständnis für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der zur Wirtschaftsleistung der Slowakei beiträgt. Seiner Ansicht nach dürften diese Bedürfnisse jedoch nicht Vorrang vor der Sicherheit der Bevölkerung haben. Die Slowakei verfüge bereits über eines der strengsten Systeme für die Aufnahme und Ausweisung von Arbeitskräften aus Drittstaaten, sagte Fico und setzte fort: „Trotzdem haben wir uns... auf die Ausarbeitung von Maßnahmen wie der Festlegung von Obergrenzen für die Zahl der Zeitarbeitskräfte aus ausgewählten Drittstaaten, einer Stärkung der Fremdenpolizei sowie weiterer Regulierungsmaßnahmen geeinigt.“ Diese sollen die öffentliche Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig mit verstärkten Bemühungen zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in der Slowakei einhergehen. Am heutigen Mittwoch kritisierte der Vorsitzende der außerparlamentarischen Bewegung Republika Milan Uhrík die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik. Er erklärte: „Einerseits behauptet Ministerpräsident Robert Fico, er wolle nicht, dass die Slowakei ähnliche Entwicklungen wie der Westen erlebt. Andererseits bringt seine Regierung Zehntausende muslimische Usbeken in die Slowakei.“
Quelle: TASR
