Es sei eine Pflicht der Regierung und des Nationalrats, alles dafür zu tun, um die laufende Legislaturperiode zu Ende zu führen. Das erklärte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) auf seiner heutigen Pressekonferenz. Seiner Ansicht nach muss man den einzelnen Abgeordneten im Nationalrat mehr Aufmerksamkeit widmen. Fico betonte, dass die Parlamentsfraktion seiner Partei Smer-SD stabil sei. Die Situation hinsichtlich der parlamentarischen Mehrheit liege in der Verantwortung der Koalitionsparteien SNS und Hlas-SD. Diese hätten den Prozess der Erstellung ihrer Kandidatenlisten nicht bewältigt, wodurch ihre Fraktionen auseinandergebrochen seien. Der fraktionslose Abgeordnete Roman Malatinec hatte am Dienstag erklärt, dass er die außerparlamentarische Partei Strana vidieka verlasse und sich der Gruppierung des ehemaligen Umweltministers Tomáš Taraba anschließe. Die Opposition behauptet, dass die Regierungskoalition im Nationalrat nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfüge und fordert vorgezogene Parlamentswahlen.
Quelle: TASR
