Außenminister Blanár verteidigt die Russlandpolitik der slowakischen Regierung

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) hat sich am Donnerstag (29.10.) bei seinem Besuch in Nordmazedonien zur Frage nach den Beziehungen der slowakischen Regierung mit Moskau geäußert. Es sei notwendig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, aber alles, was von russischer Seite einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität darstelle, zu verurteilen. Die Regierung müsse aber auch die nationalstaatlichen Interessen verteidigen – mit diesen befasse sich die zwischenstaatliche Kommission, die über Themen spreche, die nicht unter das Sanktionsregime fallen. Kein anderes EU-Land führe derart intensive Regierungsverhandlungen auch mit der Ukraine. Am 5. November finde in Lwiw das vierte Treffen statt, bei dem über verschiedene Projekte gesprochen werde, wie die Slowakei die Ukraine unterstützen könne – sei es durch humanitäre Hilfe, Minenräumung oder Energieprojekte. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko (PS) Ivan Korčok füge Blanárs Besuch in Moskau den Interessen der Slowakei und ihrem Ansehen in der Welt schweren Schaden zu.