Slowakische Opposition kritisiert die Vorgehensweise der Regierung bei der Planung eines neuen Kernkraftwerks

Am Mittwoch (28.10) haben Vertreter der Slowakischen Kernenergiegesellschaft (JESS) und der US-amerikanischen Firma Westinghouse einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Vorplanung für das neue Kernkraftwerk in Jaslovské Bohunice unterzeichnet. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) erklärte in diesem Zusammenhang, dass er sicherstellen wolle, dass der Vorbereitungsprozess des Projekts auch nach den Wahlen im Jahr 2027 unumkehrbar sein wird. Diese Tatsache wird von Vertretern der Oppositionsparteien Progresívne Slovensko, SaS, Slovensko und Demokrati in einem gemeinsamen Statement kritisiert: „Wir unterstützen die Kernenergie als Teil eines ausgewogenen Energiemixes und haben keinerlei Einwände gegen die Zusammenarbeit mit amerikanischen Unternehmen, einschließlich Westinghouse. Unsere Bedenken beziehen sich ausschließlich auf die Art und Weise, wie dieses Projekt vorbereitet wird. Bislang wurden wichtige Entscheidungen ohne Ausschreibungsverfahren, ohne öffentlich zugängliche Bewertung von Alternativen und Wirtschaftlichkeit des Projekts sowie ohne sinnvolle Beteiligung des Parlaments getroffen.“