Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini will sich heute (28.10.) im Zusammenhang mit dem Vorschlag, Filip Kuffa zum Umweltminister zu ernennen, an das Verfassungsgericht wenden. Bis zur Klärung der Rechtsauslegung wird er Kuffa nicht ernennen, gab der Staatschef am Dienstag bekannt. Er erwartet, dass das Verfassungsgericht den Handlungsspielraum des Präsidenten bei Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem Kabinettschef über die Ernennung von Regierungsmitgliedern festlegt. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) könne laut Pellegrini einen anderen Kandidaten vorschlagen, wozu er ihn bereits in der vergangenen Woche aufgefordert hatte. Dabei verwies er auf Medienberichte, die auf eine mögliche unwirtschaftliche Verwendung staatlichen Vermögens hingedeutet hätten. Fico hielt jedoch nach einer Absprache mit dem Chef der mitregierenden Partei SNS Andrej Danko an der Nominierung Kuffas fest.
Quelle: TASR
