Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini ist dem Antrag von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) auf Ernennung von Kulturministerin Martina Šimkovičová (Kandidatin der SNS) zur stellvertretenden Regierungschefin nachgekommen. Das Ernennungsdekret wurde am Mittwoch (21.10.) an das Büro der Kulturministerin übermittelt. Fico begründete seinen Antrag mit der Koalitionsvereinbarung, wonach jede Koalitionspartei Anspruch auf das Amt eines stellvertretenden Regierungschefs hat. Die SNS hatte diesen Posten nach der Entlassung von Tomáš Taraba aus der Regierung verloren. Der Regierungschef legte dem Präsidenten am Dienstag (20. 10.) den Vorschlag zur Ernennung von Šimkovičová vor. Taraba schied am 30. September aus dem Amt des Umweltministers und des Vizepremierministers aus, als Pellegrini ihn abberief, nachdem ihm der slowakische Nationalrat am Tag zuvor das Misstrauen ausgesprochen hatte.
Quelle: TASR
