Das slowakische Staatsoberhaupt Peter Pellegrini hat am heutigen Mittwoch (21.10.) den Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) aufgefordert, die Nominierung von Filip Kuffa zum Umweltminister zu überdenken. Der Regierungschef soll einen neuen Kandidaten vorschlagen. Bis es soweit ist, wird das Umweltministerium weiterhin vom Ministerpräsidenten geführt. Laut Pellegrini tauchten in den Medien Informationen auf, die auf mögliches unrechtmäßiges Handeln einer dem Umweltministerium unterstellten Organisation oder auf eine mögliche unwirtschaftliche Verwaltung staatlichen Vermögens hingedeutet hätten. Daher habe er es für notwendig erachtet, diese Informationen überprüfen zu lassen. Pellegrini erklärte: „Vertreter der slowakischen Polizei haben offiziell mitgeteilt und bestätigt, dass im Zusammenhang mit den medial verbreiteten Informationen und Verdachtsmomenten strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf mehrere Straftaten eingeleitet wurden.“ Der Präsident betonte, dass er die Unschuldsvermutung respektiere. Niemand könne derzeit jedoch ausschließen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen letztlich zu einer Anklage gegen Kuffa führen könnten. Der Regierungschef nimmt das Vorgehen des Präsidenten zur Kenntnis. Zugleich weist er darauf hin, dass er an den Koalitionsvertrag gebunden sei. Demnach sei er verpflichtet, dem Staatsoberhaupt jenen Kandidaten für die Ernennung zum Umweltminister vorzuschlagen, den ihm sein Koalitionspartner, der SNS-Chef Andrej Danko benenne. Fico kündigte an, sich in den kommenden Tagen mit Danko zu treffen.
Quelle: TASR
