Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat am Dienstag (20.10.) das neue Bürgerliche Gesetzbuch unterzeichnet, das vom Justizministerium ausgearbeitet wurde. Wie das Ressort erklärte, wurde das heute geltende Bürgerliche Gesetzbuch 1964 verabschiedet und entsprach inhaltlich den damaligen gesellschaftlichen Verhältnissen. Es orientierte sich an typischen Situationen des sozialistischen Alltags, was zu einer unnatürlich eingeschränkten rechtlichen Freiheit bei der selbstbestimmten Regelung eigener Angelegenheiten führte. Die Neufassung regelt beispielsweise die Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten und spiegelt dabei im Wesentlichen die aktuelle Rechtslage wider. Ins Gesetz wird der Begriff „Gütergemeinschaft“ eingeführt, der Inhalt und Wesen des Konzepts präziser zum Ausdruck bringt als die bisherige Bezeichnung ‚Miteigentum der Ehegatten ohne bestimmte Anteile‘, so das Ministerium. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch soll im Juli kommenden Jahres in Kraft treten.
Quelle: TASR
