Die Slowakei hat einen speziellen rechtlichen und institutionellen Rahmen zum Schutz der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten geschaffen. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Probleme, insbesondere die Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen sowie der eingeschränkte Zugang der Roma zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung. Dies geht aus den Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses des Europarats zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hervor. Nach Ansicht des Ausschusses hält die Slowakei weiterhin an einem inklusiven Ansatz hinsichtlich des Geltungsbereichs des Übereinkommens fest. In den vergangenen Jahren wurde es auf die goralische und vietnamesische Minderheit ausgeweitet, die sich damit zu den weiteren 13 Minderheiten gesellten. Der Ausschuss stellte fest, dass aus der Volkszählung von 2021 ein Rückgang der Zahl der Personen hervorgeht, die sich zu nationalen Minderheiten bekennen. Der Ausschuss des Europarates würdigte, dass die Slowakei einen umfassenden Antidiskriminierungsrahmen für den öffentlichen und privaten Sektor verabschiedet hat.
Quelle: TASR
