Der Nationalrat hat am heutigen Mittwoch (14.10.) das Staatshaushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet. Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen und damit über den für dieses Jahr erwarteten 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Für den Haushalt stimmten 76 der 78 anwesenden Abgeordneten, zwei enthielten sich der Stimme. Gleichzeitig nahm das Parlament den Entwurf des öffentlichen Haushalts für die Jahre 2027 bis 2029 zur Kenntnis. Die Gesamteinnahmen der öffentlichen Hand sollen sich im kommenden Jahr auf über 63 Milliarden Euro belaufen, die Gesamtausgaben auf knapp 71 Milliarden Euro. Aus einer Analyse, die Vertreter des Rates für Haushaltsverantwortung (RRZ) am Dienstag (13.10.) vorgestellt hatten, geht hervor, dass das angestrebte Defizit der öffentlichen Finanzen im kommenden Jahr realistisch ist. Eine solche Entwicklung würde jedoch eine Verschlechterung der Haushaltsbilanz gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent des BIP bedeuten und damit einen Teil der bisherigen Konsolidierungsbemühungen zunichtemachen.
Quelle: TASR