Das slowakische Parlament setzt die Debatte über den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 fort. Am Montag (12.10.) meldeten sich fast ausschließlich Abgeordnete der Opposition zu Wort. Sie kritisierten das geplante Defizit und die weiter steigende Staatsverschuldung. Die Abgeordnete für die oppositionelle SaS, Vladimíra Marcinková, kritisierte unter anderem die Vorgehensweise der Regierung, die den Sozialpartnern nicht einmal zwei Tage eingeräumt habe, um die vorgesehenen Maßnahmen zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Die Opposition hat sich an das Verfassungsgericht gewandt, da der Haushaltsentwurf die Staatsfinanzen nicht stabilisiere und gegen das Verfassungsgesetz zur Haushaltsverantwortung verstoße. Marcinková zufolge befinde sich die Slowakei bereits sechs Jahre in der höchsten Sanktionsstufe der Schuldenbremse. Dennoch habe die Regierung die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schuldenabbau nicht vorgelegt. Ende 2027 werde die Staatsverschuldung um 31 Milliarden Euro höher liegen als im Jahr des Amtsantritts der Regierung und das trotz dreier Konsolidierungspakete, betonte Marcinková. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) zufolge sei die Verabschiedung des Haushalts keine Frage des politischen Wettbewerbs, sondern der Sicherheit und Stabilität der Slowakei.
Quelle: TASR
