Das geltende Verfassungsgesetz über die Haushaltsverantwortung ist nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Ladislav Kamenický (Smer-SD) aktuell funktionsuntüchtig und erfordert eine systemische Novellierung. Wie der Minister in einer Fernsehdebatte beim Sender JOJ 24 am Sonntag (11.10.) weiter erklärte, erwartet er die Verabschiedung des Haushaltsplans im Parlament am kommenden Mittwoch (14.10.). Am gleichen Tag will der Minister mit Staatspräsident Peter Pellegrini über eine Änderung der Regeln für die vorläufige Haushaltsführung sprechen. Die aktuelle Einstellung der Sanktionsstufen für die sog. Schuldenbremse haben seiner Ansicht nach frühere Regierungen unbrauchbar gemacht.
Quelle: TASR
Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR
