Der Nationalrat beginnt am heutigen Mittwochnachmittag (7.10.) die Debatte zum Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr. Die Abgeordneten wollen frühestens am kommenden Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Am Dienstag verabschiedete das Parlament eine Novelle, mit der der Verwaltungsaufwand bei der praktischen Anwendung des Gesetzes über die Haushaltsregeln der öffentlichen Verwaltung verringert wird. Die Abgeordneten verabschiedeten auch einen Änderungsantrag von Daniel Karas (Smer-SD), der einige Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung lockert - der Situation, in der für das betreffende Jahr noch kein Staatshaushalt verabschiedet wurde. Die grundlegende Beschränkung, wonach der Staat nicht mehr ausgeben darf als im Vorjahr, bleibt bestehen. Die Ausgabenbegrenzung in den einzelnen Monaten wird jedoch aufgehoben. Der Finanzminister wird auch während der vorläufigen Haushaltsführung im Laufe des Jahres den Haushalt anpassen können.
Quelle: TASR
