Der Nationalrat hat am Donnerstag (1.10.) mit 90 Stimmen der Regierungsmehrheit und der oppositionellen Christdemokraten das neue Bürgerliche Gesetzbuch verabschiedet, das bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Es wird das bisherige BGB aus dem Jahr 1964 ersetzen. Kritische Stimmen aus der Opposition und Teilen der fachlichen Öffentlichkeit bemängeln, dass ein solch einschneidendes Vorhaben im Vorfeld nur sehr spärlich ausdiskutiert, abgewogen und erklärt worden sei. Die oppositionelle Politikerin Zuzana Števulová (PS) sagt, dass das Justizministerium leider kein ordnungsgemäßes Umfeld und keinen Rahmen geschaffen habe, um das Vorhaben an allen Fronten in die Praxis umzusetzen. Justizminister Boris Susko (Smer-SD) weist die Vorwürfe zurück.
Quelle: TASR
