Am Donnerstag (1.10.) hat der Abgeordnete Peter Slyško die Fraktion der Regierungspartei Hlas-SD verlassen, um mit dem am Mittwoch (30.9.) abgewählten Umweltminister Tomáš Taraba ein Bündnis im Parlament zustande zu bringen, das die Regierung Fico nicht stürzen wolle, aber bei Abstimmungen über einzelne Gesetze unabhängig agieren werde. Aus dem Bündnis soll eine neue Partei erwachsen. Tomáš Taraba betonte, dass die Regierung nunmehr lediglich 76 Stimmen sicher habe. Bisher ist unklar, wann Präsident Pellegrini den bisherigen Staatssekretär und jetzigen Widersacher von Taraba, Filip Kuffa (SNS), ernennt bzw. ob er ihn überhaupt ernennt. Möglicherweise wird das Umweltministerium direkt von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) geleitet. Die Opposition fordert nach wie vor den Rücktritt der ganzen Regierung. Sowohl Tomáš Taraba als auch Filip Kuffa sind in der vorherigen Legislaturperiode auf der Liste der rechtsextremen ĽSNS ins Parlament gekommen, bei den Wahlen 2023 auf der Liste der aktuell mitregierenden Slowakischen Nationalpartei und galten bisher als enge Verbündete.
Quelle: TASR
