Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag (29.9.) den Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von der SNS) aus seinem Amt entlassen. Der Opposition gelang es, gemeinsam mit fast allen Abgeordneten der mitregierenden SNS-Fraktion den Antrag auf Tarabas Abberufung vorzuziehen. Die SNS war im Vorfeld nicht damit einverstanden, dass Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) seinen Antrag auf die Abberufung des Umweltministers beim Staatsoberhaupt zurückzieht. Der Regierungschef hatte die Entwicklung als ein ernstes Risiko für den Erhalt der Parlamentsmehrheit gesehen. Die Präsidentschaftskanzlei teilte mit, dass das Staatsoberhaupt am heutigen Mittwochnachmittag Taraba aus seinem Amt entlassen wird. Die Smer-SD beruft für Mittwochnachmittag den Parteivorstand ein, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Chef der Oppositionspartei PS Michal Šimečka forderte Fico auf, sein Amt niederzulegen.
Quelle: TASR