Die Regierung hat am heutigen Mittwoch (30.9.) in Uhrovec ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren für den Entwurf eines Gesetzes über ein integriertes Schutzsystem gegen Radikalisierung und Mobilisierung zu Gewalt gebilligt. Als Grund für das Eilverfahren nannte das zuständige Bildungsministerium außergewöhnliche Umstände. Diese könnten zu einer Gefährdung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten sowie der Sicherheit führen – aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage an Schulen in der Slowakei. Dabei verwies das Ministerium auf den Angriff, der sich am Dienstag an einer Grundschule in der Gemeinde Staškov ereignet hat. Der Entwurf wurde im regulären Gesetzgebungsverfahren ausgearbeitet und durchlief die ressortübergreifende Begutachtung. Die Verkürzung betrifft somit ausschließlich die Fristen im Nationalrat. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, ein umfassendes und koordiniertes Schutzsystem für Kinder und Jugendliche vor Radikalisierung und Mobilisierung zu Gewalt zu schaffen. Dieses soll es ermöglichen, Warnsignale in ihrem Verhalten frühzeitig zu erkennen.
Quelle: TASR
