Premier Fico bringt vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch

Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat sich zu vorgezogenen Neuwahlen im Januar bereit erklärt. Diese könnten ihm zufolge durch ein Verfassungsgesetz zur Verkürzung der Wahlperiode ermöglicht werden. Hintergrund ist ein Streit mit dem Koalitionspartner SNS über die Abberufung von Umweltminister Tomáš Taraba. Fico befürchtet, dass die Koalition durch Tarabas Abberufung ihre Mehrheit im Parlament verlieren könnte. Taraba kündigte an, nach seiner Rückkehr ins Parlament unabhängig entscheiden zu wollen und nicht automatisch den Vereinbarungen der Koalition zu folgen. Fico teilte am Montag (28.9.) dem Staatspräsidenten Peter Pellegrini mit, dass er seinen Antrag auf Tarabas Abberufung zurückzieht. SNS-Chef Andrej Danko besteht dagegen auf der Abberufung des von seiner Partei nominierten Ministers. Ficos Äußerungen zu Neuwahlen nehme er nicht ernst, da dieser an der Macht bleiben wolle, erklärte Danko. Die SNS werde vorgezogenen Wahlen keinesfalls zustimmen, auch wenn Fico sie selbst vorschlägt.

Quelle: TASR