Die Slowakei hat am Mittwoch (23.9.) in Strassburg das Abkommen über die Errichtung der Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine unterzeichnet. Es handelt sich um eine internationale Initiative, die auf die Klärung der Schadenersatzforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine gerichtet ist. Die slowakische Regierung billigte eine Unterzeichnung des Abkommens bereits am 2. September. Da es sich um ein internationales Abkommen präsidialen Charakters handelt, ist nun noch die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Außer der Slowakei wurde das Abkommen bislang von 39 Staaten sowie der Europäischen Union angenommen. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es 25 von Ländern ratifiziert ist.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic, Foto: AP/TASR
