Der Koalitionsrat hat am Montag (21.9.) vereinbart, dass die Vorsitzenden der Regierungsparteien in den kommenden Tagen eine politische Einigung zum Haushaltsplan vorlegen. Das hatte das Regierungsamt mitgeteilt. Der Smer-SD-Fraktionschef Ján Richter erklärte am Sonntag (20.9.) in einer Debatte beim STVR, dass man im Parlament einen „zu 99 % endgültigen“ Budgetentwurf vorlegen wolle. Die Verabschiedung des Haushalts werde dabei wahrscheinlich nicht mit einem Vertrauensvotum für die Regierung verbunden. Laut der Fraktionschefin der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Zuzana Mesterová wird es ein Wahlkampfhaushalt sein, bei dem jede Koalitionspartei ihre Wahlversprechen einbringen will. Dabei sei aufgrund der aktuellen öffentlichen Verschuldung sowie der Verfassungspflichten ein ausgewogenes Budget erforderlich.
Quelle: TASR
