Innerhalb der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei ist ein Konflikt eskaliert, der womöglich eine Minderheitsregierung zur Folge haben wird. Der Chef der Nationalpartei SNS Andrej Danko hat beim Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) erreicht, dass dieser beim Staatspräsidenten Peter Pellegrini einen Antrag auf Abberufung des von der Nationalpartei aufgestellten Umweltministers Tomáš Taraba einreichte. Präsident Pellegrini will sich mit dieser Personalie erst nach seiner Rückkehr aus den USA befassen. Tomáš Taraba selbst rechnet inzwischen damit, ins Parlament zurückzukehren, sowie damit, dass die Regierung nach seiner Abberufung die Mehrheit verliert. Er wolle eine neue Partei gründen, der sich seinen Worten nach auch der Abgeordnete Peter Slyško von der ebenfalls mitregierenden Partei Hlas-SD anschließen wolle. Ministerpräsident Fico sei mit der Arbeit des Umweltministers Taraba zufrieden, müsse aber den Forderungen des kleinsten Koalitionspartners nachgeben. Umweltschutzorganisationen wie auch die Slowakische Akademie der Wissenschaften sehen das Wirken von Tomáš Taraba deutlich kritischer, bereits Ende 2024 riefen sie den Staatspräsidenten Peter Pellegrini auf, Taraba abzuberufen, da er den Umwelt- und Naturschutz in der Slowakei massiv gefährden würde.
Quelle: TASR
