Die Regierung hat den Bau eines neuen Kernkraftwerks am Standort Jaslovské Bohunice mit einer installierten Leistung von bis zu 1.200 Megawatt als strategische Investition eingestuft, die auch Vorrang vor anderen strategischen Investitionen haben wird. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch (16.9.) verabschiedet hatte. Die Investitionsausgaben für die Umsetzung des Vorhabens sollen sich auf mindestens 10,9 Milliarden Euro belaufen. „Das Hauptziel ist die Gewährleistung einer langfristigen Stabilität, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Stromversorgung in der Slowakei“, erklärte das Wirtschaftsministerium, das den Vorschlag zur Beratung in der Regierung vorgelegt hatte. Das Projekt soll 2027 starten und bis 2040 umgesetzt werden. Die Einstufung des neuen Kernkraftwerks als strategische Investition sowie die Übertragung der Zuständigkeiten für das Projekt auf das Regierungsamt könnten gegen geltendes Recht verstoßen. Darauf wies am Mittwoch der Parlamentsabgeordnete Karol Galek (SaS) hin. Ihm zufolge stehe der Beschluss im Widerspruch zum Gesetz über strategische Investitionen, da nicht klar sei, wie die Investition finanziert wird. Zugleich wurden die Kompetenzen unter Verstoß gegen das Zuständigkeitsgesetz übertragen. Laut Galek dürfe ein Projekt nicht durch einen Regierungsbeschluss zur strategischen Investition erklärt werden, sondern es müsse das Parlament darüber entscheiden.
Quelle: TASR
