Der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) hat am Dienstag (8.9.) in Bratislava mit dem Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs mit Sitz in Den Haag Marcin Czepelak ein Gaststaatabkommen unterzeichnet. Das Dokument schafft den rechtlichen Rahmen für mögliche Schieds-, Mediations-, Schlichtungs- und ähnliche Verfahren, die vom Ständigen Schiedshof auf dem Gebiet der Slowakei durchgeführt werden. Blanár teilte mit: „Ich freue mich sehr, dass wir eines von nur fünf EU-Ländern sein werden, die diesem Abkommen beitreten, und dass wir, sofern sich die Streitparteien dafür entscheiden, Sitzungen des Ständigen Schiedshofs auf dem Gebiet der Slowakei ausrichten können.“ Der Minister will das Abkommen so schnell wie möglich dem Parlament vorlegen.
Quelle: TASR
