Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka will bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben. So reagierte er auf die Aufforderung des Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) am Dienstag (8.9.) zum Rücktritt. Der Regierungschef sieht die Entwicklungen bei der Staatsanwaltschaft dadurch beeinflusst, dass Žilinka von der derzeitigen Opposition nominiert worden sei. Žilinka erklärte am Dienstag, dass er Zeuge langanhaltender Bemühungen sei, die Generalstaatsanwaltschaft und ihre Organe machtpolitisch unter Kontrolle zu bringen. Er sagte: „Heute waren wir Zeugen eines völlig unverhohlenen Drucks und einer Aufforderung zum Rücktritt des Generalstaatsanwalts seitens jener, die ein eminentes Interesse daran haben, wie bestimmte Strafverfahren behandelt werden, und die eine bestimmte Vorstellung von der Ausübung der Justiz haben – eine Vorstellung, mit der ich mich niemals identifizieren werde.“ Der Bürgerbeauftragte Róbert Dobrovodský stellte in einem sozialen Netzwerk fest, dass äußerer Druck auf die Staatsanwaltschaft eine Warnung für den Rechtsstaat darstellt. Er erklärte: „Die Kritik an den Entscheidungen eines Organs der öffentlichen Gewalt ist in einer demokratischen Gesellschaft legitim. Äußerer Druck auf ein Verfassungsorgan, weil dessen Haltung oder Entscheidungen nicht den Vorstellungen der Exekutive entsprechen, kann jedoch nicht als legitim angesehen werden.“ Der Rat der Staatsanwälte der Slowakei betonte, dass der vom Ministerpräsidenten ausgeübte Druck auf den Rücktritt des Generalstaatsanwalts den Rahmen der legitimen politischen Kritik überschreitet, die Politikern zusteht.
Quelle: TASR
