Das Ergebnis bei den deutschen Landtagswahlen sollte nicht dazu führen, dass ein Krieg mit Russland als einziges Mittel zur Vertuschung der Niederlage der Regierungsparteien ins Spiel gebracht wird. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD) in seiner Stellungnahme zum Sieg der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt am Sonntag (6.9.). Laut ihm haben die deutschen Wählerinnen und Wähler der AfD bei den demokratischen Landtagswahlen einen bedeutenden Sieg beschert. Er bezeichnet dies als souveräne Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in einem souveränen Staat. Daher, so Fico, „sollte das Wahlergebnis nicht als Ende der Demokratie oder als etwas Schreckliches interpretiert werden.“
Geht es nach Oppositionsleader Michal Šimečka (Progresívne Slovensko), sollte der Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt ein Warnsignal für alle in Europa sein, denen die europäische Zusammenarbeit, unsere Sicherheit, die Werte der Menschenrechte und der Demokratie am Herzen liegen.
Quelle: TASR
