Oppositionelle PS will Wahlrechtsänderungen kurz vor Wahlen einschränken

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Die Slowakei und Polen haben am Montag (7.9.) im polnischen Nowa Dęba eine Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des SAFE-Instruments der EU unterzeichnet. Die Sliwakei wurde dabei von Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) und Polen von dessen Amtskollegen Władysław Kosiniak-Kamysz vertreten. Laut Kosiniak-Kamysz betrifft die Zusammenarbeit zwei Bereiche: Munition und das SAN-Programm zur Drohnenabwehr. Der polnische Minister hob die Produktionskapazitäten, die Erfahrung und das Know-how der Slowakei im Bereich der Munitionsherstellung, vor allem beim Kaliber 155 Millimeter hervor. Minister Kaliňák erklärte, die Slowakei wolle zur Sicherheit ihrer engsten Nachbarn beitragen und hob Polens Drohnenabwehrsystem hervor. Bei SAFEhandelt es sich um einen EU-Finanzierungsmechanismus in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro mit dem Ziel einer Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft durch gemeinsame Rüstungsbeschaffung.

Quelle: TASR

Jürgen Rendl, Foto: TASR

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