Die Verabschiedung des Staatshaushalts liegt in der Verantwortung der gesamten Regierungskoalition, nicht nur der Partei Smer-SD, die den Finanzminister nominiert hat. Daher dürfe es kein Wettrennen bei der Vorlage neuer Ausgaben und der Abschaffung von Steuern geben. Darauf verwies der slowakische Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) in einem Video in den sozialen Netzwerken. Wie er weiter ankündigte, werde die Slowakei bei der Verabschiedung des EU-Haushalts von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, wenn es Kürzungen für die Farmer enthalten sollte. Laut Fico will die Slowakei beim anstehenden Treffen der V4-Länder mit dem Premierminister Irlands in Bratislava alles für ein koordiniertes Vorgehen dieser Länder bei der Verabschiedung des EU-Haushalts tun.
Quelle: TASR
