Die Regierung hat am heutigen Mittwoch (2.9.) in Nitra der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine zugestimmt. Das Dokument schafft ein Gremium, das über Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg entscheiden soll. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) wies nach der Sitzung Vorwürfe der Oppositionspartei SaS vom Dienstag zurück. Laut SaS habe Russland die slowakische Diplomatie im Juli darauf hingewiesen, dass es die Unterzeichnung des Übereinkommens als einen feindseligen Schritt betrachten werde. Der Ministerpräsident habe deshalb die Beratung des Dokuments in der Regierung gestoppt. Fico bezeichnete es als durchaus üblich, dass ein Staat über seine Diplomaten seine ablehnende Haltung zum Ausdruck bringt. Er erklärte: „Letzte Woche haben wir die Beratung über diesen Punkt unterbrochen, weil wir einige Dinge klären wollten, und heute haben wir ihn gebilligt.“
Quelle: TASR
