Die slowakische Regierung hat am Mittwoch (26.8.) mehrere Gesetzentwürfe, die zur Abstimmung im Parlament versendet werden, sowie Beschlüsse verabschiedet. So soll ab 2027 zum Beispiel der Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 16 Jahren reguliert werden. Beim Fernbleiben vom Unterricht könne den Eltern der Anspruch auf Kindergeld aberkannt werden. Die künftige Regierung soll per Volksbegehren abgewählt werden können, hierfür braucht es im Parlament eine Verfassungsmehrheit. Zum Schutz der NATO-Ostflanke werde die Slowakei bis zu 101 Soldaten entsenden. Der Staatssekretär im Außenministerium Marek Eštok wurde zum Koordinator für die Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und den Vereinigten Arabischen Emiraten ernannt. Auf den Posten der Richterin beim Europäischen Gerichtshof wird Anna Moravčíková kandidieren.
Quelle: TASR
