Potenzielle Interessenskonflikte im Innenministerium und bei der Polizei aufgedeckt

Potenzielle Interessenskonflikte im Innenministerium und bei der Polizei aufgedeckt

Ende 2024 wurde der slowakische Innenminister und Chef der Regierungspartei Hlas-SD Matúš Šutaj Eštok bei einem Formel-1-Rennen in Abu Dhabi mit tschechoslowakischen Lobbyisten gesichtet. Die Stiftung „Zastavme korupciu“ (Korruption stoppen) warf die Frage auf, wer die Reise finanziert habe, insofern es sich dabei um eine unzulässige Vorteilsnahme handeln könnte. Im Laufe der Ermittlungen konnte der Innenminister lediglich eine Quittung über eine Barzahlung der 12.500 Euro teuren Flugtickets vorweisen, die erst nach der Rückkehr ausgestellt worden war. Die Polizei stellte das Verfahren gegen den Minister mittlerweile zum dritten Mal ein. Bei den ersten beiden Einstellungen konnte die Stiftung bei der Staatsanwaltschaft deren Aufhebung erwirken. Nach den neuesten Informationen wurde die Ehefrau des ermittelnden Polizeibeamten, die als Kosmetikerin arbeitet, vom ebenfalls der Regierungspartei Hlas-SD geführten Wirtschaftsministerium ohne ein Auswahlverfahren zur Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Staatsunternehmens Energetika Slovensko ernannt. Am Mittwoch (26.8.) trat die Ehefrau von ihrem Posten zurück.

Quelle: TASR

Juraj Gigac, Foto: TASR

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