Der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský hat am Montag (3.8.) informiert, dass ab Dienstag (4.8.) das von der Regierungskoalition verabschiedete und im Dezember 2025 vom Verfassungsgericht kassierte Gesetz über die neuen Pflichten der Nichtregierungsorganisationen erlischt. Das Verfassungsgericht nannte das Gesetz innerlich widersprüchlich und nicht verfassungskonform. Die Nichtregierungsorganisationen verglichen es mit den rechtlichen Schikanen, die in Russland unter Wladimir Putin eingeführt wurden. Das slowakische Parlament hatte sechs Monate Zeit, um das Gesetz verfassungskonform abzuändern, tat dies aber nicht, womit es nun gänzlich verfällt.
Quelle: TASR
Juraj Gigac, Foto: TASR
