Weder das Kabinett noch die Kommunen sind verpflichtet, für das kommende Jahr ausgeglichene Haushalte aufzustellen, bekräftigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Dienstag (28.7.). Er verweist dabei auf eine Ausnahme von den Sanktionen der Schuldenbremse, da die Ausgaben der Slowakei zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Staatsverschuldung der Slowakei überschreitet seit längerer Zeit die höchsten Stufen der Schuldenbremse. Zu den strengsten Sanktionen dafür zählt die Verpflichtung der Regierung, für das folgende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das gilt auch für die Kommunen. Das Gesetz sieht jedoch mehrere Ausnahmen von den Sanktionen vor. Die Oppositionspartei PS wirft dem Kabinett vor, bewusst gegen das Verfassungsgesetz über die Haushaltsverantwortung zu verstoßen.
Quelle: TASR
