Die Mitglieder des parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle des Slowakischen Nachrichtendienstes (SIS) für die oppositionelle Partei Progesívne Slovensko (PS) haben am Donnerstag (23.7.) mit dem SIS-Chef Pavol Gašpar diskutiert. Sie werfen ihm vor, Sicherheitsbedrohungen aus Russland wie die unlängst publik gewordenen Cyberangriffe sowie den Russland-Besuch des Sicherheitschefs der Eisenbahninfrastruktur zu verschweigen. Zudem bemängelten sie, dass der SIS seit 2023 keine Jahresberichte veröffentlicht. SIS-Chef Pavol Gašpar versprach, dies nachzuholen. Allerdings werden die Berichte ihm zufolge deutlich weniger Informationen als bisher enthalten. Pavol Gašpars Vater und Parlamentsvize Tibor Gašpar (Smer-SD) ist mit der Arbeit des Nachrichtendienstes zufrieden. Er weist die Behauptungen der Opposition zurück, wonach die aktuelle politische Spitze der Slowakei prorussisch sei. Er schließt nicht aus, die Generalsstaatsanwaltschaft einzuschalten. Auch der Nachrichtendienst selbst erwägt rechtliche Schritte gegen die Angriffe der Opposition. Tibor Gašpar nimmt regelmäßig an Veranstaltungen der russischen Botschaft teil – zuletzt am 8. Mai 2026 im Regierungshotel Bôrik, das die slowakische Regierung der russischen Botschaft bereits mehrmals zur Verfügung gestellt hat.
Quelle: Správy STVR, slovakia.mid.ru
