Rechtsruck in der slowakischen Sozialdemokratie

Rechtsruck in der slowakischen Sozialdemokratie

Er könne sich nach den Parlamentswahlen 2027 eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei Republika vorstellen. Dies sagte Verteidigungsminister und Vorstandsmitglied der Partei Smer-SD Robert Kaliňák am Sonntag (19.7.). Im Falle des langjährigen Vorsitzenden der Selbstverwaltungsregion Trenčín Jaroslav Baška und des Hlas-SD-Abgeordneten und Bürgermeister-Kandidaten in Spišská Nová Ves Dávid Demečko haben die beiden sozialdemokratischen Parteien Smer-SD als auch Hlas-SD die Kooperation mit Republika für die kommenden Regional- und Kommunalwahlen im Herbst 2026 bereits umgesetzt. Der Parlaments-Vize von der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko (PS) Martin Dubéci stellt fest, dass es sich bei Republika um eine Partei handle, die den Holocaust leugnet. Die ehemalige Justizministerin Mária Kolíková (SaS) erinnert daran, dass einige Mitglieder der Partei bereits wegen rechtsextremistischer Taten verurteilt worden sind.

Quelle: Správy STVR
Juraj Gigac; Foto: TASR

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