Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am Freitag (17.7.) den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht: Die Slowakei habe einige Fortschritte in der Justiz gemacht – etwa bezüglich der Unabhängigkeit des Gerichtsrates. Verschlechtert habe sich hingegen die Fähigkeit des Staates, Korruption auf höchster Ebene aufzudecken und zu verfolgen. Die Slowakei habe keine Mechanismen zur Stärkung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien eingeführt. Besorgniserregend sei auch die Praxis bei der Verabschiedung neuer Gesetze, die zu oft im Eilverfahren und ohne Einbeziehung der fachlichen Öffentlichkeit entstehen. Die Pressestelle des Regierungsamtes begrüßt, dass die Europäische Kommission auch positive Entwicklungen sehe. Eventuelle Missstände wolle man angehen. Die Verfolgung der Korruption sei eine Sache der unabhängigen Strafverfolgungsbehörden, auf die die Regierung keinen Einfluss habe. Zuzana Števulová von der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko (PS) erinnert daran, dass der kritisierte Zustand ein Ergebnis der umstrittenen Strafgesetznovelle sei, die die Regierung durchgesetzt hat.